Urteil Bundessozialgericht vom 19.04.2011, B 13 R 79/09 R
Schulausbildungen werden bei der Rentenberechnung berücksichtigt. Hierbei wird unterschieden, ob es sich um den Besuch einer allgemeinbildenden Schule, einer Fachschule oder einer Hochschule handelt.
Während der Besuch einer allgemeinbildenden Schule und einer Hochschule nicht mit Entgeltpunkten bewertet wird (diese Zeiten werden bei bestimmten Wartezeiten – den Mindest-Vorversicherungszeiten – angerechnet, welche für den Anspruch auf bestimmte Renten erforderlich sind), erhält eine Zeit der Fachschulausbildung Entgeltpunkte. Für die Zeit einer Fachschulausbildung werden 75 Prozent der errechneten Gesamtleistungsbewertung an Entgeltpunkten gutgeschrieben. Höchstens erhalten die Fachschulzeiten 0,0625 Entgeltpunkte je Monat. Sollten diese mit anderen Zeiten zusammenfallen (z. B. weil die Fachschulzeit auch eine Pflichtbeitragszeit ist), werden die gutgeschriebenen Entgeltpunkte für die Fachschulausbildung auf maximal 0,0625 Entgeltpunkte begrenzt.
Nach den gesetzlichen Regelungen werden Zeiten einer Fachschulausbildung, Zeiten einer beruflichen Ausbildung und Zeiten der Teilnahme an berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen (für die jeweils auch Entgeltpunkte als Anrechnungszeiten gutgeschrieben werden) für höchstens drei Jahre bzw. 36 Monate bewertet. Dabei sind die Fachschulzeiten vorrangig zu berücksichtigen.
Niedrigere Rentenhöhe aufgrund Fachschulzeit
In einem sozialgerichtlichen Klagefall ergab sich bei einem Versicherten eine geringere Entgeltpunktzahl (aus der sich später die Rente errechnet) dadurch, dass eine Fachschulzeit anerkannt wurde, welche gleichzeitig auch eine Pflichtbeitragszeit aufgrund des Bezugs von Übergangsgeld (Sozialleistung) war. Hierdurch kam es zu der o. g. Begrenzung der Entgeltpunkte.
Wird die Zeit der Fachschule, in welcher der Versicherte eine Technikerschule besucht und Übergangsgeld bezogen hatte, nicht als Fachschulzeit anerkannt, ergibt sich durch die anderen Schulzeiten (Anrechnungszeiten) durch deren Höherbewertung eine höhere Entgeltpunktzahl.
Mit...
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Hinzuverdienstgrenze liegt im Jahr 2020 bei 44.590 Euro
Altersfrührentner müssen eine Hinzuverdienstgrenze beachten, wenn sie neben der Rente noch ein Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung oder ein Arbeitseinkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit erzielen. Die rentenunschädliche Hinzuverdienstgrenze liegt bereits seit Juli 2017 einheitlich bei 6.300 Euro kalenderjährlich. Wird die Grenze von 6.300 Euro überschritten, kommt es zu einer Kürzung der Altersrente.
Um einen Altersfrührentner handelt es sich, wenn eine Altersrente vor Erreichen der Regelaltersgrenze bezogen wird. Die Regelaltersgrenze wiederum ist vom Geburtsjahrgang des Versicherten abhängig und wird derzeit schrittweise auf das vollendeten 67. Lebensjahr angehoben. Welche Regelaltersgrenze maßgebend ist, kann dem Rentenbescheid, mit dem die Rente bewilligt wurde, entnommen werden.
Im Jahr 2020 besteht eine Sonderregelung, im Rahmen derer die Hinzuverdienstgrenze deutlich angehoben wurde. So liegt die Hinzuverdienstgrenze im Jahr 2020 für die Altersfrührentner bei 44.590 Euro.
Hintergrund
Die Erhöhung der Hinzuverdienstgrenze erfolgte im Rahmen des „Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2“, dem sogenannten Sozialschutz-Paket. Die Krise, welche aufgrund der Corona-Pandemie entsteht, erfordert einen besonders hohen Bedarf, insbesondere an medizinischem Personal. Personalengpässe kann es jedoch auch in anderen systemrelevanten Bereichen geben.
Damit Altersfrührentner dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und einer Aushilfe in der Corona-Pandemie nicht aufgrund der Hinzuverdienstgrenzen bzw. drohenden Rentenkürzung ablehnend gegenüberstehen, wurde die Hinzuverdienstgrenze deutlich auf 44.590 Euro angehoben. Dies entspricht dem 14fachen Betrag der monatlichen Bezugsgröße.
Zugleich wurde auch der sogenannten „Hinzuverdienstdeckel“ für das Jahr 2020 außer Kraft gesetzt. Der Hinzuverdienstdeckel ist eine weitere individuelle Hinzuverdienstgrenze mit der erreicht wird, dass der Altersfrührentner...
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Kräftige Rentenerhöhung ab Juli 2020
Die etwa 21 Millionen Rentenbezieher in Deutschland profitieren auch im Kalenderjahr 2020 – wie bereits in den Vorjahren – von einer kräftigen Erhöhung ihrer Renten. Zum 01.07.2020 werden die gesetzlichen Renten im Rechtskreis West (alte Bundesländer) um 3,45 Prozent erhöht. Im Rechtskreis Ost (neue Bundesländer) werden die Renten zur Jahresmitte sogar um 4,20 Prozent angehoben.
Mit der Rentenerhöhung, welche das Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 20.03.2020 verkündete, erhöht sich der aktuelle Rentenwert von 33,05 Euro auf 34,19 Euro in den alten Bundesländern. In den neuen Bundesländern erhöht sich der aktuelle Rentenwert (Ost) von 31,89 Euro auf 33,23 Euro. Der aktuelle Rentenwert ist der Wert eines Entgeltpunktes.
Rentenentwicklung folgt Lohnentwicklung
Für die Berechnung der jährlichen Rentenerhöhung ist die Entwicklung der Löhne und Gehälter ein bedeutendes Kriterium. Die Steigerung der Löhne und Gehälter lag bei 3,28 Prozent in den alten und bei 3,83 Prozent in den neuen Bundesländern und trug einen maßgeblichen Anteil zur kräftigen Rentenerhöhung ab 01.07.2020 bei.
Dass die Renten in den neuen Bundesländern um 4,20 Prozent erhöht werden, hängt auch damit zusammen, dass der aktuelle Rentenwert (Ost) mindestens 97,2 Prozent des aktuellen Rentenwertes erreichen muss. Grund hierfür ist, dass es spätestens im Jahr 2024 (durch die Regelungen des Rentenüberleitungs-Abschlussgesetzes) einen einheitlichen aktuellen Rentenwert das gesamte Bundesgebiet geben muss.
Da die Corona-Krise Deutschland erst im Jahr 2020 erreicht hat, spiegelt sich diese in der Rentenerhöhung 2020 noch nicht wider. Das heißt, dass die Corona-Krise mit ihren negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft sich nicht negativ...
Urteile Bundessozialgericht bestätigen gesetzliche Regelung
Während der Kindererziehungszeit erhalten Mütter in ihrem Rentenversicherungskonto Entgeltpunkte gutgeschrieben. Für ein Jahr Kindererziehung erhalten Mütter knapp einen Entgeltpunkt (pro Monat 0,0833 Entgeltpunkte, für ein volles Jahr damit 0,9996 Entgeltpunkte).
Als Kindererziehungszeit werden für Kinder, die ab dem 01.01.1992 geboren wurden, drei Jahre und für Kinder, die bis zum 31.12.1991 geboren wurden, zweieinhalb Jahre anerkannt.
Arbeitet die Mutter neben der Kindererziehungszeit noch, werden aufgrund der Beschäftigung und der damit einhergehenden Beitragszahlung ebenfalls Entgeltpunkte „erwirtschaftet“, welche sich rentenerhöhend auswirken.
Die maximal möglichen Entgeltpunkte sind allerdings durch die gesetzlichen Vorschriften (Anlage 2b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, kurz: SGB VI) geregelt. Überschreiten die Entgeltpunkte aus der Beschäftigung zusammen mit den Entgeltpunkten aufgrund der Kindererziehung die maximal möglichen Entgeltpunkte, kommt es zu einer Begrenzung. In diesem Fall werden die Entgeltpunkte aus der Kindererziehung gekürzt. Dies bedeutet, dass bei der Rentenberechnung maximal die Entgeltpunkte berücksichtigt werden, welche aus einer Beitragszahlung in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze erwirtschaftet werden können.
Gegen die Kürzung der Entgeltpunkte beschritten zwei Klägerinnen den sozialgerichtlichen Klageweg. Sie sehen in der Regelung eine Verfassungswidrigkeit, weshalb über den Sachverhalt das Bundessozialgericht, also das höchste Sozialgericht Deutschlands, zu entscheiden hatte. Die Entscheidung erfolgte am 16.10.2019 mit Urteilen, welche unter dem Aktenzeichen B 13 R 14/14 R und B 13 R 18/18 R erlassen wurden.
Gesetzliche Begrenzung nicht verfassungswidrig
Das Bundessozialgericht entschied, dass die gesetzliche Begrenzung der Entgeltpunkte nicht verfassungswidrig sei und wiesen die zwei Revisionen der Klägerinnen zurück. Die Berechnung der beklagten Rentenversicherung ist korrekt erfolgt, indem die Kindererziehungszeiten nicht bzw....
Was man zur Rente mit 63 wissen sollte
Der reguläre Eintritt in die Altersrente wird immer weiter nach hinten geschoben wird. So wird die Altersgrenze für die Regelaltersrente schon seit dem Jahr 2012 schrittweise erhöht, sodass die „reguläre“ Rente für alle Versicherten der Jahrgänge ab 1964 erst mit dem vollendeten 67. Lebensjahr beansprucht werden kann. Oftmals wird dabei jedoch übersehen, dass Versicherte unabhängig vom Geburtsjahrgang mit 63 Jahren in Rente gehen können – und an diesem Renteneintrittsalter nimmt der Gesetzgeber auch keine Änderung vor.
Der vorzeitige Ausstieg aus dem Arbeitsleben ist für die meisten Versicherten leichter als diese oftmals annehmen. Folgend sind einige Informationen, unter welchen Voraussetzungen die Rente mit 63 Jahren beansprucht werden kann.
Die Altersrente für langjährig Versicherte
Ermöglicht wird die Inanspruchnahme einer Altersrente mit 63 Jahren mit der „Altersrente für langjährig Versicherte“. Hierbei handelt es sich um eine besondere Altersrente, welche bei den Versicherten äußerst beliebt ist. Anfang 2019 wurde diese Altersrente von mehr als 1,9 Millionen Versicherten bezogen.
Eine wesentliche Voraussetzung für den Bezug der „Altersrente für langjährig Versicherte“ – also für die Rente mit 63 Jahren – ist, dass eine Wartezeit von 35 Jahren erfüllt wird. Bei der sogenannten Wartezeit handelt es sich um eine Mindest-Vorversicherungszeit. Bei dieser Wartezeit werden neben Beitragszeiten auch beispielsweise Kalendermonate mit Berücksichtigungszeiten, Anrechnungszeiten und Ersatzzeiten angerechnet.
Die Altersgrenze für den regulären und damit abschlagsfreien Beginn der Altersrente wird – wie auch bei den anderen Altersrenten – derzeit angehoben. Das heißt, dass die „Altersrente für langjährig Versicherte“ die Geburtsjahrgänge ab 1964...
TSVG brachte Änderungen ab dem 11.05.2019
Rentner sind in der sogenannten „Krankenversicherung der Rentner“ (KVdR) pflichtversichert, wenn eine bestimmte Vorversicherungszeit erfüllt wird. Für die Erfüllung der Vorversicherungszeit muss der Versicherten 90 Prozent in der zweiten Hälfte der Rahmenfrist gesetzlich krankenversichert gewesen sein. In diesem Zusammenhang spricht man oftmals von der sogenannten „Neun-Zehntel-Regelung“.
Die Rahmenfrist beginnt mit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und endet mit dem Tag der Rentenantragstellung.
Im Rahmen der Neun-Zehntel-Regelung werden sämtliche Versicherungszeiten innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung angerechnet. Berücksichtigt werden damit neben den Pflichtbeitragszeiten auch Zeiten einer freiwilligen Krankenversicherung und einer Familienversicherung.
Ab dem 01.08.2017 gab es Verbesserungen, welche durch die Änderungen im Rahmen des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes (HHVG) umgesetzt wurden. Nach den gesetzlichen Änderungen konnten seit August 2017 pauschal drei Jahre für jedes Kind, Stiefkind oder Pflegekind auf die Vorversicherungszeit angerechnet werden. Die Anrechnung war unabhängig davon möglich, ob das Kind tatsächlich erzogen oder ob für die Kindererziehung die Erwerbstätigkeit unterbrochen wurde.
Ab dem 11.05.2019 wurde die vormals sehr großzügige Regelung wieder etwas stringenter gefasst und die Anrechnungsmöglichkeiten von drei Jahren für jedes Kind auf die KVdR-Vorversicherungszeit eingeschränkt. Die Änderung erfolgte mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (kurz: TSVG), welches am 10.05.2019 im Bundesgesetzblatt verkündet und damit am 11.05.2019 in Kraft getreten ist.
Altersgrenzen für Familienversicherung nun maßgebend
Ab dem 11.05.2019 kann eine Anrechnung von drei Jahren für:
- Adoptivkinder und für
- Stiefkinder
nicht mehr erfolgen, wenn die Elterneigenschaft bei Adoptionskindern durch die Adoption bzw. bei Stiefkindern durch die Eheschließung erst nach den für die Familienversicherung maßgeblichen Altersgrenzen begründet...
Weiterlesen: Anrechnungsmöglichkeiten auf KVdR-Vorversicherungszeit verschlechtert
Auswirkungen einer Brückenteilzeit auf späteren Rentenanspruch
Seit dem 01.01.2019 hat der Gesetzgeber für Arbeitnehmer die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen, eine befristete Teilzeitarbeit ausüben zu können. Die Möglichkeit besteht nun im Rahmen der sogenannten „Brückenteilzeit“.
Arbeitnehmer hatten bislang von einer Teilzeitarbeit abgesehen, da eine „Rückkehr“ zur bisherigen Arbeitszeit gesetzlich nicht vorgesehen war. Das Eingehen einer befristeten Arbeitszeitreduzierung war damit nur dann möglich, wenn der Arbeitgeber dies freiwillig angeboten hatte.
Durch den neu eingeführten § 9a des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) besteht nun die Möglichkeit, die Beschäftigung durch die Brückenteilzeit befristet zu reduzieren. Das heißt, der Zeitraum der Teilzeitbeschäftigung kann im Voraus konkret festgelegt werden.
Eckpunkte der Brückenteilzeit
Ein Anspruch auf die Brückenteilzeit – mit der eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD umgesetzt wird – besteht für Arbeitnehmer, die bei ihrem Arbeitgeber länger als sechs Monate in einem Arbeitsverhältnis stehen.
Der Zeitraum, für den die vertragliche Arbeitszeit verringert werden soll – egal, ob bislang die Beschäftigung in Vollzeit oder Teilzeit ausgeübt wird – muss mindestens ein Jahr und darf maximal fünf Jahre betragen. Hierbei ist jedoch bedeutend, dass der Zeitraum durch Regelungen des Tarifvertrags verlängert oder verkürzt, also zu Gunsten oder zu Ungunsten des Arbeitnehmers geändert werden kann.
Sollte ein Arbeitnehmer die Brückenteilzeit in Anspruch nehmen, besteht während dieser kein Anspruch auf Verkürzung oder Verlängerung bzw. auf eine vorzeitige Rückkehr zur ursprünglich vereinbarten Arbeitszeit.
Die Neuregelungen durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz sehen für die Arbeitgeber auch Zumutbarkeitsgrenzen vor. Danach sind Arbeitgeber in bestimmten Fällen nicht verpflichtet, eine Brückenteilzeit mit ihren Beschäftigten...
Die Rentenerhöhung zum 01.07.2019
Die gesetzlichen Renten werden immer zur Jahresmitte angepasst. Wie schon in den vergangenen Jahren, können sich die etwa 21 Millionen Rentner auch im Jahr 2019 über eine kräftige Rentenerhöhung freuen. Die Renten steigen nämlich um mehr als drei Prozent. Damit steigen die Renten sogar stärker als sich die Löhne und Gehälter entwickelt haben.
Die Renten werden zum 01.07.2019 um 3,18 Prozent in den alten Bundesländern (Rechtskreis West) und sogar um 3,91 Prozent in den neuen Bundesländern (Rechtkreis Ost) steigen. Dies hat zur Folge, dass der aktuelle Rentenwert von bislang 32,03 Euro auf 33,05 Euro in den alten Bundesländern und von bislang 30,69 Euro auf 31,89 Euro in den neuen Bundesländern steigt.
Die Rentenbezieher werden von ihrer zuständigen Rentenkasse über den neuen Rentenbetrag schriftlich informiert. Zu beachten ist, dass die höhere Rentenzahlung ab Juli 2019 im Regelfall erstmals Ende Juli erfolgt.
Gründe für die starke Rentenerhöhung
Die starke Rentenerhöhung zum 01.07.2019 geht auf verschiedene Faktoren zurück. Einen großen Anteil an der Rentenerhöhung trägt die Entwicklung der Löhne und Gehälter bei. Die Bruttoentgelte der beitragspflichtig Beschäftigten sind 2018 im Vergleich zu 2017 um 2,39 Prozent in den alten Bundesländern und um 2,99 Prozent in den neuen Bundesländern gestiegen.
Dass die Rentenerhöhung allerdings üppiger ausfällt als sich die Bruttoentgelte entwickelt haben, hat auch mit dem Nachhaltigkeitsfaktor zu tun. Mit diesem wird das Verhältnis von Rentnern und Beitragszahlern abgebildet. Die gute Arbeitsmarktlage hat dafür gesorgt, dass sich das Verhältnis von Beitragszahlern und Rentnern um 0,64 Prozent günstiger entwickelt hat.
Auch...
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