Die Änderungen im gesetzlichen Rentenrecht 2019
Zum 01.01.2019 sind in der Gesetzlichen Rentenversicherung einige Änderungen in Kraft getreten. Diese Änderungen gehen weitestgehend auf das RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz zurück; damit setzt die Bundesregierungen (CDU/CSU und SPD) einige Punkte ihres Koalitionsvertrages um.
Mütterrente wird ausgeweitet: Die Mütterrente II
Die Mütterrente, welche erstmals zum 01.07.2014 in Kraft getreten ist, wurde ab dem 01.01.2019 ausgeweitet.
Mütter – aber auch Väter – erhalten für Kinder, die vor dem 01.01.1992 geboren wurden, im Rahmen der Mütterrente II einen weiteren halben Entgeltpunkt bei der Rentenberechnung anerkannt. Dies entspricht einer Rentenerhöhung von 16,02 Euro in den alten Bundesländern und 15,35 Euro in den neuen Bundesländern.
Im Juli 2014 wurde die Mütterrente erstmals eingeführt, womit Versicherte für Kinder, die vor dem 01.01.1992 geboren wurden, einen Entgeltpunkt gutgeschrieben bekamen. Damit wurde die bis dahin bestehende Ungleichbehandlung von Versicherten minimiert, deren Kinder ab dem 01.01.1992 geboren wurden; diese Versicherten erhalten nämlich insgesamt drei Entgeltpunkte. Versicherte mit vor 1992 geborenen Kinder erhielten bis Juni 2014 „nur“ einen Entgeltpunkt bei der Rentenberechnung gutgeschrieben.
Durch die Mütterrente II, mit der Versicherten für vor 1992 geborene Kinder dann insgesamt 2,5 Entgeltpunkte bei der Rentenberechnung erhalten, wird die Ungleichbehandlung zwar weiterhin nicht komplett beseitigt, jedoch nochmals minimiert.
Von der Mütterrente II profitieren auch alle Versicherten, die sich am 01.01.2019 bereits im Rentenbezug befinden. Für diese Versicherten wird die Mütterrente II in Form eines Zuschlags ausgezahlt. Ein gesonderter Antrag ist hierfür bei der Rentenkasse grundsätzlich nicht zu stellen. Die Auszahlung wird aufgrund des hohen Verwaltungsaufwandes, welcher für...
Zurechnungszeit wird auf 67. Lebensjahr schrittweise verlängert
Ab dem Kalenderjahr 2019 werden bei den Erwerbsminderungsrenten, Hinterbliebenenrenten und Erziehungsrenten die Zurechnungszeiten schrittweise verlängert, was für die betroffenen Versicherten eine höhere Rentenleistung zur Folge hat.
Bei der Zurechnungszeit handelt es sich um eine rentenrechtliche Zeit. Diese wird bei der Rentenberechnung der Erwerbsminderungs-, Hinterbliebenen- und Erziehungsrenten zusätzlich berücksichtigt. Rein rechnerisch wird damit unterstellt, dass der Rentenberechtigte noch bis zum Ende der Zurechnungszeit gearbeitet hätte. Gerade junge Versicherte profitieren von der Zurechnungszeit, da in jungen Jahren die aufgebauten Rentenanwartschaften noch relativ gering sind und die Rente damit vergleichsweise niedrig ausfallen würde.
Historie
In den letzten Jahren hat der Gesetzgeber die Zurechnungszeit mehrmals geändert und zugunsten der Versicherten verlängert. So galt beispielsweise bis Juni 2014 eine Zurechnungszeit bis zum vollendeten 60. Lebensjahr, die dann ab Juli 2014 auf das 62. Lebensjahr verlängert wurde.
Im Zuge der Rechtsänderungen durch des EM-Leistungsverbesserungsgesetzes (Verbesserung der EM-Renten) sah der Gesetzgeber eine Verlängerung der Zurechnungszeit auf das vollendete 65. Lebensjahr vor. Dies hatte zur Folge, dass im Kalenderjahr 2018 bereits eine Zurechnungszeit bis zum vollendeten 62. Lebensjahr und drei Monate gilt. Ab dem Jahr 2019 sollte es zum nächsten „Schritt“ der Verlängerung kommen. Allerdings sah die neue Bundesregierung (Koalition von Union und SPD) die bisher beabsichtigte Verlängerung auf das 65. Lebensjahr nicht ausreichend an, weshalb im Rahmen des „RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetzes“ eine deutlich stärkere Verlängerung der Zurechnungszeit umgesetzt wird.
Nach dem genannten RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz wird die Zurechnungszeit schrittweise auf das 67. Lebensjahr verlängert, wobei bereits mit dem Jahr 2019...
Weiterlesen: Höhere Renten durch Verlängerung der Zurechnungszeit ab 2019
Zum 01.01.2019 ergeben sich gesetzliche Änderungen
Zum 01.01.2019 ergeben sich unter anderem für Rentenbezieher Änderungen bei den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge. Einerseits wird die solidarische Finanzierung des Krankenkassen-Zusatzbeitrags wieder eingeführt, andererseits wird der Beitragssatz zur Sozialen Pflegeversicherung angehoben.
Rechtslage bis Dezember 2018
Im Kalenderjahr 2018 liegt der allgemeine Krankenkassenbeitrag bei 14,6 Prozent. Die Beiträge hieraus werden von den Rentenbeziehern und den Rentenversicherungsträgern je zur Hälfe – also solidarisch – getragen.
Hinzu kommt noch der sogenannte Zusatzbeitrag, welcher von Krankenkasse zu Krankenkasse variiert. Im Durchschnitt verlangen die Krankenkassen im Jahr 2018 1,0 Prozent; für das Kalenderjahr 2019 liegt der durchschnittliche Zusatzbeitrag bei 0,9 Prozent. Der (kassenindividuelle) Zusatzbeitrag muss noch bis Dezember 2018 von den Versicherten vollständig alleine getragen werden.
Neben den Krankenversicherungsbeiträgen sind noch die Pflegeversicherungsbeiträge zu entrichten. Diese Beiträge müssen – anders als bei Arbeitnehmern bzw. Beschäftigten – von den Rentenbeziehern vollständig alleine getragen werden. Die Rentenkassen beteiligen sich an den Pflegeversicherungsbeiträgen nicht. Auch der sogenannte Kinderlosenzuschlag zur Pflegeversicherung (den kinderlose Versicherte in Höhe von 0,25 Prozent tragen müssen), muss von den Versicherten alleine aufgebracht werden.
Neue Rechtslage ab Januar 2019
Zum 01.01.2019 wird der allgemeine Krankenkassenbeitrag unverändert bei 14,6 Prozent liegen und auch weiterhin unverändert solidarisch je zur Hälfte von den Rentenbeziehern und Rentenversicherungsträgern aufgebracht.
Durch das GKV-Versichertenentlastungsgesetz wird ab dem 01.01.2019 wieder die solidarische Finanzierung des Zusatzbeitrages eingeführt. Dies führt zu einer finanziellen Entlastung der Versicherten von etwa 0,5 Prozentpunkte. Die finanzielle Entlastung ist von der Höhe des Zusatzbeitrages der Krankenkasse abhängig, bei welcher der Rentenbezieher versichert ist.
Näheres...
Weiterlesen: Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für Rentenbezieher 2019
Bescheide über Rentenbewilligung direkt nach Erstellung prüfen lassen
Mit dem Ende des aktiven Erwerbslebens beantragen die Beschäftigten und Versicherten ihre Rente. Diese Rente wird mit dem Rentenbescheid bewilligt, der für die Betroffenen eine extrem hohe finanzielle Bedeutung hat. Denn die bewilligte Rente wird einerseits bis zum Lebensende geleistet und ist zumeist die auch die wichtigste – wenn nicht sogar die einzige – Einnahmequelle im wohlverdienten Ruhestand.
Aufgrund der hohen finanziellen Bedeutung und der Komplexität der Rentenberechnung wird eine Überprüfung der Rentenbescheide durch eine neutrale Stelle dringend empfohlen. Hat sich nämlich ein Fehlerteufel in die Rentenberechnung eingeschlichen, können für die Betroffenen finanzielle Nachteile entstehen, welche sich im Laufe der Jahre zu einem stattlichen Betrag summieren.
Überprüfung innerhalb der Widerspruchsfrist
Grundsätzlich kann gegen einen Bescheid einer Behörde – und damit auch gegen einen Rentenbescheid – innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden (bei Empfängern im Ausland beträgt die Widerspruchsfrist drei Monate). Das bedeutet, dass evtl. Berechnungsfehler innerhalb der Widerspruchsfrist berichtigt werden können. In diesem Fällen wird der Rentenbescheid rückwirkend korrigiert und die korrekte Rentenzahlung wird von Beginn an geleistet.
Eine Rentenbescheidprüfung kann zwar auch noch nach Ablauf der Widerspruchsfrist erfolgen. Sollte dann ein Fehler im Rentenbescheid aufgedeckt werden, kann dieser im Rahmen eines sogenannten Überprüfungsantrags korrigiert werden lassen. Allerdings ist hier zu beachten, dass Leistungsbeträge, die aufgrund der ursprünglich falschen Berechnung nicht zur Auszahlung kamen, nur im Rahmen der vierjährigen Verjährungsfrist nachgezahlt werden. Von daher wird empfohlen, Rentenbescheide zeitnah nach deren Erstellung von einem registrierten Rentenberater überprüfen zu lassen. Zu niedrige Rentenzahlungen außerhalb...
Sozialgericht Karlsruhe vom 13.10.2017, Az. S 11 R 2205/16
Seit dem Jahr 2009 führen Zeiten der Schul- und Hochschulausbildung zu keiner Rentensteigerung mehr, wie dies in der Vergangenheit einmal der Fall war. Mit einem Urteil vom 13.10.2017 bestätigte das Sozialgericht Karlsruhe diese Änderungen im Rentenrecht und wies die Klage eines Klägers zurück.
Hintergrund
Mit dem RV-Nachhaltigkeitsgesetz (Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung) hatte der Gesetzgeber bereits im Jahr 2003 bestimmt, dass die Anrechnungszeiten aufgrund einer Schul- oder Hochschulausbildung schrittweise heruntergefahren werden. Rentner mit einem Rentenbeginn ab dem 01.01.2009 erfahren durch diese Zeiten keine Rentensteigerung mehr.
Wird eine Fachschule besucht oder hat der Versicherte eine berufliche Ausbildung absolviert oder an einer berufsvorbereitenden Maßnahme teilbenommen, kommt es hingegen zu einer Rentensteigerung.
Diese unterschiedliche Bewertung von Anrechnungszeiten, also Zeiten, in denen aus persönlichen Gründen keine oder nur eine geringe Beitragszahlung erfolgen konnte, ist aus Sicht eines Rentners ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz).
Richter bestätigten die Unterscheidung
Mit Urteil vom 13.10.2017 bestätigten die Richter des Sozialgerichts Karlsruhe unter dem Aktenzeichen S 11 R 2205/16 die unterschiedliche rentenrechtliche Bewertung der Anrechnungszeiten. Es liegt hierfür ein Sachgrund vor, dass einerseits die Hochschulausbildung nicht mehr bewertet wird, während es zu einer rentenrechtlichen Bewertung von Zeiten einer Berufsausbildung oder Fachschulausbildung kommt.
Der Gesetzgeber mutet den Hochschulabsolventen mehr zu, da diese mit ihrem Studium überdurchschnittliche Rentenanwartschaften durch die wesentlich besseren Verdienstmöglichkeiten aufbauen können. Bei Versicherten, die „nur“ eine Berufsausbildung haben, haben im Regelfall diese höheren überdurchschnittlichen Verdienstmöglichkeiten nicht.
Verfassungsbeschwerden wurden bereits...
Rentenversicherungsträger optimieren schon seit Jahren die Rentenbescheide
Versicherte, die von der Gesetzlichen Rentenversicherungsträger bereits eine Rente bewilligt und damit einen Rentenbescheid erhalten haben, können es nur bestätigen. Für einen Laien, der vom gesetzlichen Rentenrecht nur wenig versteht, waren die Rentenbescheide nur schwer nachzuvollziehen und aufgrund des großen Umfangs auch sehr unübersichtlich. Dies nahm die Deutsche Rentenversicherung zum Anlass, die Rentenbescheide neu zu gestalten. Dieser Prozess hat bereits im Jahr 2015 begonnen, wurde schrittweise umgesetzt und wurde nun im ersten Quartal 2018 abgeschlossen.
Ziel der Neugestaltung war, dass die Rentenbescheide für die Versicherten verständlicher werden. Allein die Anzahl der Rentenbescheide, welche die Rentenkassen jährlich an ihre Versicherten verschicken, verdeutlicht die Notwendigkeit zur Anpassung der Bescheid, damit diese auch ein Laie gut versteht; jährlich werden nämlich von den Rentenkassen etwa 1,35 Millionen Rentenbescheide erstellt und verschickt.
Änderungen im Rahmen der Neugestaltung
In der Vergangenheit waren die Anlagen des Rentenbescheides nummeriert. Diese Nummerierung wurde bereits im Jahr 2015 abgeschafft; die Anlagen enthalten seitdem nur noch die entsprechenden Bezeichnungen.
In einem nächsten Schritt wurden im Jahr 2016 die Anlagen der Rentenbescheide nochmals angepasst. Hier kam es zu einer neuen Strukturierung der Anlagen, wobei auch die Inhalte teilweise zusammengefasst wurden.
Im Jahr 2017 kam es zu redaktionellen Änderungen und zu zusätzlichen Erläuterungen, die in den Bescheiden aufgenommen wurden. Damit die Textpassagen nicht mehr nur im Juristendeutsch abgedruckt, sondern auch für die Bürger und Versicherten klar verständlich sind, wurden von der Deutschen Rentenversicherung Sprachberater einbezogen, die bei der Neugestaltung der Rentenbescheide und Textbausteine beratend zur Seite...
Weiterlesen: Neugestaltung der Rentenbescheide abgeschlossen
Bei der Rente zählt jeder Monat
Wie viel Rente man von der Deutschen Rentenversicherung bekommt, kann man aus seinem Rentenbescheid ersehen. Doch bei den Rentenbescheiden tauchen immer wieder Fehler auf, so dass es sich auf jeden Fall lohnt den Bescheid genau zu prüfen. Das Bundesversicherungsamt hat bei stichprobenartigen Prüfungen nämlich festgestellt, dass sehr oft Zahlendreher oder anderweitig falsche Angaben vorliegen, die sich auf die Höhe der Rente auswirken.
Man sollte also auf jeden Fall seinen Rentenbescheid genauestens unter die Lupe nehmen oder sogar von einem unabhängigen Rentenberater prüfen lassen. Jede falsche Angabe kann bei der Rente zu Verlusten führen.
Laut Angaben der Deutschen Rentenversicherung wird jährlich für ca. 1,5 Millionen Rentenantragsteller die Rentenberechnung durchgeführt und der Rentenbescheid erlassen. Der Rentenbescheid ist für seinen Empfänger von äußerster Wichtigkeit, weshalb die darin enthalten Daten und Informationen sehr genau geprüft werden sollten.
Über mehrere Seiten hinweg sind im Rentenbescheid die Versicherungszeiten aufgelistet. Zudem steht im Rentenbescheid, um welche Rentenart es sich handelt, wann die Rente genau beginnt und wie hoch die monatliche Rentenzahlung ist. Ebenfalls enthalten die Rentenbescheide eine Rechtsbehelfsbelehrung, mit der auf die Möglichkeit eines Widerspruchs hingewiesen wird. Sollte ein Rentenbescheid fehlerhaft sein, kann dieser mit einem Widerspruch angefochten werden.
Seinen Rentenbescheid sollte man sich genau ansehen. Einige Punkte kann man selber überprüfen, wie zum Beispiel den Versicherungsverlauf oder die berücksichtigten Einkommenswerte. Außerdem sollte man die angegebenen Rentenbeiträge mit seinen Sozialversicherungsbescheinigungen, die man jedes Jahr von seinem Arbeitgeber erhalten hat, vergleichen.
Kontenklärung beantragen
Wer bei der Überprüfung seiner Rentenauskunft, welche ab dem...
Rentnerausweis künftig im Scheckkartenformat
Versicherte der Gesetzlichen Rentenversicherung erhalten erstmalig mit dem Rentenbescheid einen „Ausweis für Rentnerinnen und Rentner“. Dieser Ausweis ist auf der letzten Seite des Rentenbescheides abgedruckt und kann herausgeschnitten werden. Nach erstmaliger Erstellung des Rentnerausweises wird jährlich zum 01.07. mit den Mitteilungen zur Rentenanpassung ein neuer Ausweis zugesandt.
Durch die Vorlage des Rentnerausweises in Verbindung mit dem amtlichen Lichtbildausweis können die Rentenbezieher oftmals Vergünstigungen erhalten, beispielsweise bei kulturellen Veranstaltungen, im Verkehrswesen oder bei einer Mitgliedschaft in einem Verein.
Ab Juli 2018 führen die gesetzlichen Rentenversicherungsträger Verbesserungen beim Rentnerausweis ein. Ab dem zweiten Halbjahr 2018 werden die Rentnerausweise in einem stabilen Scheckkartenformat gefertigt. Die Ausweise werden durch eine Folie verstärkt und können auch problemlos aus den Schreiben der Rentenkasse herausgetrennt werden. Mit der Verbesserung bei den Rentnerausweisen kommen die Rentenkassen den Kundenwünschen nach, die die Qualität der bisherigen Ausweise bemängelt haben.
Grundlage für die neuen Rentnerausweise ist ein Beschuss des Bundesvorstands der Deutschen Rentenversicherung Bund.
Dadurch, dass der Rentnerausweis derzeit aus einem blanken Papier besteht, ist dieser relativ schnell verschlissen. Darüber hinaus ist es schwer – gerade für ältere Menschen – den Ausweis sauber aus den Rentenbescheid auszuschneiden. Mit dem neuen Rentnerausweis erhalten Rentner eine höhere Ausweisqualität, wie dies z. B. beim Behindertenhausweis oder bei den Ausweisen der Krankenkasse (z. B. Befreiungsausweis von den Zuzahlungen) der Fall ist.
Kritik am neuen Rentnerausweis
Die verbesserten Rentnerausweise haben gleich Kritiker gefunden. So hat der Bundesrechnungshof die Einführung der neuen Rentnerausweise dahingehend kritisiert, dass es dessen Meinung nach keinen Bedarf für...
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